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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Die AGBs zur weiteren Information.
Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

1. ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichenden Bedingungen unserer Kunden widersprechen wir.

1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Pläne, technische Zeichnungen und vergleichbare Unterlagen, die wir dem Kunden aushändigen, bleiben unser Eigentum. Sie sind auf unser Verlangen jederzeit unverzüglich zurückzugeben.

2.3 Wir sind berechtigt, auch nach Abschluss des Vertrages Änderungen an der von uns zu erbringenden Leistung vorzunehmen, soweit dies dem technischen Fortschritt entspricht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

3. LIEFERTERMINE, TEILLIEFERUNG

3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3.2 Diese Lieferfristen und -termine beginnen erst nach restloser Klärung aller Ausführungsdetails und technischen Fragen, die den Liefergegenstand betreffen, zu laufen. Zudem hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.

3.3 Verlangt der Käufer während der Laufzeit der Lieferfrist Änderungen hinsichtlich der Ausführung oder des Lieferumfangs, so wird hierdurch der Lauf der Lieferfrist unterbrochen. Etwaige hierdurch entstehende Verzögerungen sind durch uns nicht zu vertreten. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Käufer mit Zahlungs- oder sonstigen Leistungs- oder Mitwirkungspflichten in Verzug kommt. 


3.4 Für die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und -termine haften wir nur insoweit, als uns die fristgemäße Lieferung zumutbar ist. In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höherer Gewalt und sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, die in unserem Betrieb oder bei einem Vorlieferanten eintreten, sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann. 


3.5 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich, soweit wir an deren Einhaltung durch von uns nicht zu vertretender Ereignisse gehindert sind, um die Dauer des hindernden Ereignisses. Soweit wir auf Nachfrage des Kunden keine verbindliche Angaben über den Zeitpunkt der Beendigung der Behinderung machen, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

3.6 Der Besteller kann uns 6 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen weiterer 4 Wochen zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, seine gesetzlichen Rechte geltend zu machen.

3.7 Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn wir den zu liefernden Gegenstand innerhalb der Frist zur Auslieferung im Werk bereitgestellt haben.

3.8 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

3.9 Soweit der Kunde in Annahmeverzug gerät oder wir auf seinen Wunsch den Versand zurückstellen, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Einlagerungskosten geltend zu machen. Wir sind berechtigt, diese pauschal mit 1 % des Nettorechnungsbetrages für jeden angefangenen Einlagerungsmonat abzurechnen, wobei dem Betrag gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass unsere Einlagerungskosten niedriger sind oder keine Einlagerungskosten angefallen sind.

3.10 Stehen uns gegen den Kunden Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so sind wir berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 15 % des Nettopreises zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als dieser Pauschalbetrag.

3.11 Wir liefern mangels abweichender Vereinbarung ab Werk Polch incoterms 2010.

4. PREISE, ZAHLUNG

4.1 Unsere Preise sind Nettopreise, denen anfallende Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist. Kosten für Verpackung, Porto, Versicherung, Fracht, Verladung, Zölle sowie Abgaben und Gebühren und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, soweit sie anfallen.

4.2 Die für eine Umsatzsteuerbefreiung notwendigen Ausfuhrnachweise hat der Kunde selbst zu beschaffen und vorzulegen. Geschieht dies nicht, ist die für Inlandsgeschäfte anfallende Umsatzsteuer zu entrichten.

4.3 Wir sind berechtigt, unsere Preise einseitig zu erhöhen, soweit unsere Leistung nach dem Vertrag später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll. Eine Erhöhung der Preise ist dabei nur insoweit zulässig, wie nach Abschluss des Vertrages bei uns Preissteigerungen eingetreten sind, die wir dem Kunden offenlegen. Dem Kunden bleibt
vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Preissteigerung mehr als 10 % beträgt.

4.4 Soweit wir Teillieferungen vornehmen, sind wir auch zu Teilrechnungen berechtigt.

4.5 Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnungsbefugnis nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor.

5.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder verletzt er seine Pflichten aus dem Vertrag in sonstiger Weise schuldhaft, so sind wir berechtigt, Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen, ohne dass damit der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird.

5.3 Der Kunde ist bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehaltes nicht befugt, über den Liefergegenstand zu verfügen oder diesen sonst zu verändern.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Diebstahl, Maschinenbruch und sonstige Schäden zu versichern und uns hierüber Nachweis zu führen. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sind hiermit an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, im Namen und in Vollmacht des Kunden die Abtretung beim Versicherer anzuzeigen.

5.5 Veräußert der Kunde den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstand an einen Dritten, so sind die sich hieraus ergebenden Ansprüche gegen den Dritten hiermit an uns abgetreten.

5.6 Wir werden die vorstehenden Sicherungsrechte ganz oder teilweise freigeben, soweit der Wert des Sicherungsgutes dauerhaft unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 30 % übersteigt.

6. GEWÄHRLEISTUNG

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung oder Herstellung neuer beweglicher Sachen ein Jahr. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschränkt. S 439 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6.2 Für Schäden infolge natürlicher Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen. Des weiteren wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung entstanden sind, wie z.B. durch ungeeignete Verwendung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte Instandsetzung, übermäßige Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Werkstoffe, sofern diese nicht auf ein Verschulden durch uns zurückzuführen sind.

6.3 Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

6.4 Bei der Lieferung gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit uns nicht der Vorwurf arglistigen Verhaltens gemacht werden kann.

6.5 Abweichungen von Angaben oder Vereinbarungen über Verbrauch oder Leistung stellen keinen Mangel des Liefergegenstandes dar, soweit die Abweichung weniger als 10% ausmacht.

6.6 Für nicht selbst hergestellte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich die Gewährleistung.

7. HAFTUNG, HAFTUNGSBEGRENZUNG, VERJÄHRUNG

7.1 Wir haften lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Falle der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir für jedes Verschulden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir gleichfalls für jedes Verschulden, allerdings beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden.

7.2 Die Frist des §195 BGB wird für gegen uns gerichtete Ansprüche auf ein Jahr verkürzt. Kürzere gesetzliche Verjährungsvorschriften bleiben unberührt.

8. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT

8.1 Erfüllungsort für sämtliche von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist Polch.

8. 2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Koblenz. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, auch am Gerichtsstandort des Kunden zu klagen.

8. 3 Unsere Rechtsbeziehung zu dem Kunden unterliegt ausschließlich deutschem Recht mit Ausnahme des CISG.

STAND 26.07.2017

 

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